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Deutschland muss schnellstmöglich handlungsfähig werden!

Albert Rupprecht zur Unionsforderung einer schnellen Vertrauensfrage

Hierzu Albert Rupprecht, MdB:

"Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern Abend mit der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner den Schlussstrich unter die seit Monaten schwelenden Streitereien und Blockaden seiner Regierungskoalition gezogen und strebt Neuwahlen an Bereits seit Wochen hatte es sich angekündigt: die Bundesregierung ist nicht mehr handlungsfähig. Jetzt ist es wichtig, auch und gerade mit Blick auf die vielen neuen und alten Herausforderungen um uns herum, so schnell wie möglich unsere Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. Die Ukraine-Krise und die neuen Machtverhältnisse in den USA zeigen, dass Deutschland jetzt streitfähig sein muss, auch für Europa. Daher muss die Vertrauensfrage so schnell wie möglich gestellt werden: Für Klarheit und Deutschland als verlässlichen Partner. Persönlich hatte ich nicht damit gerechnet, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Ich bin davon ausgegangen, dass Olaf Scholz – ähnlich wie Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Agenda 2010 – die Verantwortung für alle kommenden Entscheidungen übernehmen würde. Damit hätte sowohl seine Partei als auch seine Koalitionspartner der Regierung sicher noch eine Chance bis zum regulären Wahltermin gegeben. Diese Verantwortung hat er nicht aufgebracht. Stattdessen „ein weiter so wie bisher“ inklusive Neuverschuldung, das war hochgefährlich. In seiner Presseerklärung hat er einige elementar wichtige Themen wie die Flüchtlingsproblematik oder das Wahlergebnis in den USA mit den Auswirkungen für Deutschland nicht angesprochen. Auch das ein ganz klares Indiz dafür, wie es unter einer SPD-geführten Regierung weitergehen soll. Nämlich, keine Änderung und weiter wie bisher. Der gesamte Ablauf des gestrigen Abends hinterlässt den Eindruck, dass selbst Christian Lindner von der Dynamik überrascht wurde und alles von der SPD-Führung über Tage vorbereitet wurde."